Harald Pohle, SPD Prignitz, Direktkandidat Landtagswahl Brandenburg 2019

meine Ziele

Vorbemerkung

Im Flächenland Brandenburg ist es heute besonders wichtig, im Sinne der Entwicklung der ländlichen Räume das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu verfolgen, wenn sich der Blick zunehmend auf die Metropolen richtet.

Den Landkreisen kommt bei der Entwicklung der ländlichen Räume eine zentrale Bedeutung zu. Sie erfüllen die umfassenden Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie haben als überörtliche Aufgabenträger eine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion in ihren starken und weniger starken Regionen. Ich freue mich besonders darüber, dass es in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Land und Kommunen „In Kooperation – gemeinsam stark“ zu einem konstruktiven Miteinander gekommen ist. Wir sollten nicht vergessen, dass dies alles kein Selbstgänger ist. Es geht darum, in ständiger Entwicklungs- und Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Städten sowie Gemeinden gemeinsam die zu verwirklichenden Ziele durch organisatorische und finanzpolitische Lösungen zu befördern.

Ich bin in meiner ganzen Persönlichkeit ein „Gewächs“ der kommunalen Familie, sowohl auf der Ebene des Kreises Prignitz als auch im kommunalen Bereich als ehrenamtlicher Bürgermeister in Cumlosen und Vorsitzender des Amtsausschusses des Amtes Lenzen-Elbtalaue. Für uns alle ist es wichtig, dass in einer Region am Nordwestlichen Rand Brandenburgs die Stimme der Prignitz im Brandenburger Landtag deutlich zu hören ist, zu unser aller Wohl.

Ausgangspunkte des Landtagswahlkampfes 2019

Das Land Brandenburg hat sich nach den schwierigen Jahren des Umbruchs in den 1990er Jahren gut entwickelt. Und dies ist kein Zufall. Der Erfolg des Landes ist der Erfolg seiner Einwohnerinnen und Einwohner, die mit ihrem Fleiß, ihrem Beharrungsvermögen und der Eigenschaft, über Probleme nicht lange zu reden, sondern zu handeln, das Land stark gemacht haben. Das, was uns dabei geholfen hat, ist der soziale Zusammenhalt der Menschen. Und diesen gilt es zu bewahren.

Unser Brandenburg genießt national und international einen sehr guten Ruf. Unsere Weltoffenheit ist der Grund, warum immer mehr Menschen sich für Brandenburg als Heimat entscheiden und Firmen hier investieren. Am Wahltag geht es auch um die Frage, ob wir weltoffen bleiben.

Brandenburg ist beim Thema Klimaschutz an der Spitze. Unser Land ist DAS Ökostromland Nr. 1, nirgendwo wird so viel Windkraft produziert wie hier. Es wird sogar deutlich mehr Öko-Strom produziert als wir selbst verbrauchen. Gleichzeitig steigen wir aus der Verstromung von Braunkohle aus. Dieser Prozess vollzieht sich in ehrgeizig gesetzten Schritten, die mit dem Ausbau der Starkstromleitungen und dem Aufbau der Zwischenspeicherung und natürlich Perspektiven für Beschäftigte einhergehen muss. Wer schneller aussteigen will, riskiert noch höhere Stromkosten sowie Versorgungslücken.

Der Boom in vielen Gemeinden stellt uns auch vor Herausforderungen. Dies gehen wir konsequent an, indem wir z.B. für den Ausbau des Regionalverkehrs vor allem auch im ländlichen Raum eingetreten sind und diesen vorangebracht haben. In den kommenden Jahren wird dieser Kraftakt nicht nur in Bautätigkeiten, sondern auch in neuen Bahnlinien zu sehen sein. Auch beim Thema Schulen und Kitas arbeiten wir mit den Kommunen eng zusammen, um das Angebot zu erweitern und zu verbessern. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.


Daseinsvorsorge

Die Grundversorgung der Menschen, die es ermöglicht, dort in Würde und Zufriedenheit dort zu leben, wo man zu Hause ist oder zu Hause sein möchte, ist mein herausragendes Anliegen, das vor allem steht. Ich nenne vorab einige Stichwörter, die im Folgenden vertieft werden:

  • Hochwasserschutz für ein ruhiges Leben und Arbeiten an der Elbe,
  • Versorgung mit Strom, Wasser, Gas, Beseitigung von Abwasser, Breitbandversorgung als die Dinge des täglichen Lebens,
  • angemessener Wohnraum mit bezahlbaren Mieten,
  • funktionierender auf die Bedürfnisse der Region ausgerichteter öffentlicher Nahverkehr mit 
Anbindung an den Fernverkehr,
  • Kindertagesstätten, Horte mit an die Arbeitszeiten der Eltern angepassten Öffnungszeiten, und in
 absehbarer Zeit kostenfrei,
  • Schulen in zumutbarer Entfernung für unsere Kleinen (kurze Beine – kurze Wege),
  • weiterführende Schulen und berufliche Schulen in zumutbarer Entfernung,
  • berufliche Bildungseinrichtungen vor Ort, auch mit Qualifizierungsmöglichkeiten für höhere
 Bildungsabschlüsse.
  • Feuerwehr und Zivilschutz, insbesondere auch das ehrenamtliche Engagement,
  • Sicherung der gesundheitlichen Versorgung und stationäre Krankenbehandlung ohne große Wege,
  • Pflege für die alten Menschen nach Möglichkeit im heimischen Bereich,
  • stationäre Pflege und Hospize für alte und kranke Menschen,
  • Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unsere Gesellschaft,
  • Aus- und Fortbildung für eigenständige Arbeit und der Arbeit angemessene Bezahlung,
  • Förderung von Sport und Vereinsarbeit in vielen Bereichen

Der Prignitzer Wahlkreis 1 und der Prignitzer Wahlkreis 2 können bei allem, was wir denken, nicht voneinander getrennt werden. Unsere Interessen sind miteinander verknüpft.


Starke Wirtschaft als Grundlage für gutes Leben in der Prignitz

Die beste Möglichkeit, die Lebensbedingen der Menschen zu verbessern, ist das Angebot von gut bezahlten Arbeitsplätzen in unmittelbarer Nähe zum Wohnort. Es geht um die Stärkung der Wirtschaftsregion Prignitz, für die ich mich nachdrücklich einsetze.

Die Wirtschaft in der Prignitz hat sich in den letzten Jahren besonders gut entwickelt. Dies rechtfertigt die Annahme, für die Wirtschaftsentwicklung der Prignitz mit Zuversicht nach vorn zu schauen. Die günstige Lage der Prignitz zwischen den Metropolen Berlin und Hamburg und die hiervon ausgehende Strahlkraft wird sich auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Prignitz positiv auswirken. Deshalb ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit, mich dafür einzusetzen, dass der Wirtschaftsraum Wittenberge über Schiene, Straße und Wasser und die künftige Anbindung an die A 14 noch besser erreichbar wird. Das wird sich auf das Mittelzentrum den Wachstumskern Perleberg-Wittenberge-Karstädt und auch auf die gesamte Prignitz positiv auswirken. Wir müssen diesen Standortvorteil nicht nur stärker herausstellen. Wir müssen auch alles dafür tun, damit den Worten Taten folgen. Das gilt insbesondere für den Bau des letzten Teilstücks der A 14 von Karstädt nach Wittenberge mit Überquerung der Elbe und Fortsetzung in Sachsen-Anhalt. Das gilt aber auch für die Infrastruktur und die Bahnverbindungen in Richtung Berlin und Hamburg. Schnelle Zugverbindungen und ein Fahrplan, der auf die Bedürfnisse der Menschen ausgelegt ist, sind dringend erforderlich. Auch die Ost-Westverbindungen von und nach Wittenberge müssen attraktiver werden.

Der Wachstumskern Perleberg – Wittenberge - Karstädt muss weiterhin Bestand haben. Eine ebenso positive Arbeit erbringt das Autobahndreieck Wittstock e.V..

Die Förderung und Anerkennung aller Aktivitäten in der Prignitz, um die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, hat Vorrang. In den Wachstumskernen werden Herausforderungen erkannt, Potenziale bewertet und Strategien zur Stärkung der Region entwickelt.

Ich werde Aktivitäten im Rahmen der Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft und die Aktivitäten vor Ort bei der Gewinnung von Auszubildenden, auch auf Ausbildungsmessen, unterstützen.

Nach vorliegenden Prognosen sollen im Jahr 2030 etwa 30.000 in erwerbsfähigen Alter sein. Das bedeutet einen massiven Rückgang des hiesigen Arbeitskräftepotenzials, verbunden mit einem bereits jetzt deutlich gewordenen Fachkräftemangel. Umso mehr kommt es darauf an, dass den jungen Menschen in unserem Landkreis eine berufliche Ausbildung für eine qualifizierte Tätigkeit ermöglicht wird. Die Jugend in der Prignitz hat Zukunft.

Wichtig für die Wirtschaft sind Ansprechpartner vor Ort. Die Wirtschaftsfördergesellschaft mit Hauptsitz in Wittenberge und den Nebenstellen in Perleberg und Pritzwalk, die Wirtschaftsinitiative Westprignitz e.V., der Verein Autobahndreieck Wittstock/Dosse und weitere Akteure unterstützen die Ansiedlung, Sicherung und Erweiterung von Unternehmen.
Der Mittelstand und das Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit seinen Betrieben bildet das Handwerk eine solide Wirtschaftskraft. Viele dieser Betriebe bestehen seit mehreren Familiengenerationen und bieten tausenden Prignitzerinnen und Prignitzern Arbeit und unserer Jugend sehr gute Ausbildungsmöglichkeiten.


Handwerk als Wirtschaftskraft muss eine höhere Anerkennung finden

Besuche der Betriebe gehören als Abgeordneter zu meinem Terminkalender.

Das Haus der Wirtschaft in Pritzwalk mit seinen Ansprechpartnern aus unterschiedlichen Institutionen und der Präsenzstelle der Fachhochschule Brandenburg hat sich bewährt. Es ist gut, dass sich das Regionalcenter Prignitz der Industrie- und Handelskammer Potsdam in Pritzwalk befindet. Da stimme ich mit Katrin Lange, der SPD-Kandidatin im Wahlkreis 2, völlig überein.

Viele Prignitzer haben ihre Heimat verlassen, weil sie hier keine Arbeit gefunden haben. Heute verschärft dieser Umstand und der demografische Wandel die Fachkräftesituation auf dem Arbeitsmarkt. Die Anzahl derjenigen, die wieder in die Heimat zurückkehren wollen, nimmt zu. Zurück in die Heimat, auch weil inzwischen verbesserte Rahmenbedingungen wie z. B. gut bezahlte Arbeit, Wohnraum, bezahlbarer Baugrund, Kinderbetreuung, Schule, Kultur und Freizeit vorhanden sind. Eine positive Vermarktung und Informationen über die Möglichkeiten in unserer Region sind Grundlage für die Entscheidung, in die Prignitz zu kommen.

Ich trete dafür ein, dass die Potenziale der Prignitz stärker herausgestellt und positiv vermarktet werden.


Leistungsfähige Breitbandnetze

Leistungsfähige Breitbandnetze sind eine wesentliche Voraussetzung für Kommunikation, die wirtschaftliche Entwicklung, die Nutzung dieser Technik für die Verwaltungstätigkeit der Behörden und den Austausch von Informationen im Gesundheitsbereich. In unserem gesamten Leben wird ein leistungsfähiges Breitbandnetz immer wichtiger, auch für unsere persönliche Nutzung.

Ich bin ungeduldig, weil ich mich an Zusagen erinnere, die Hoffnungen und Erwartungen auf schnelle Breitbandnetze in naher Zukunft ausgelöst haben und die nicht eingelöst worden sind. Die Entwicklung in diesem Bereich ist mittlerweile so schnell, dass die technische Realisierung vor Ort kaum noch Schritt halten kann.
Ich ermutige dazu, die Frage Breitbandversorgung immer wieder zu stellen und werde mich als Abgeordneter intensiv für die Realisierung einer leistungsfähigen Breitbandversorgung einsetzen.


Land- und Forstwirtschaft – Wachstumsmotor für den ländlichen Raum

Ein die Prignitz besonders prägender Wirtschaftszweig ist die Land- und Forstwirtschaft. Jeder zehnte Arbeitsplatz gehört direkt zur Landwirtschaft bzw. zu den vor- und nachgelagerten Bereichen.

Es wird immer schwieriger, junge Menschen für eine Ausbildung an diesen vielseitigen, technisch anspruchsvollen und naturverbundenen Ausbildungsberufen zu interessieren. Wichtig ist daher, dass die jungen Menschen frühzeitig darüber informiert werden, welche beruflichen Chancen es hier gibt. Unternehmen der Prignitz, hauptsächlich aus dem Landwirtschaftssektor, unter der Überschrift „Prignitzer Genossenschaften“, sind hierbei eine unerlässliche Hilfe. Genossenschaften sind aus unserem Alltag, aus der Prignitzer Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Sie bieten Jobs und Ausbildungsplätze, Wohnungen, Finanzdienstleistungen, sie fühlen sich sogar für Essen und Trinken, für unser aller Wohlergehen verantwortlich. Eine moderne Plattform im weltweiten Netz.
Ich unterstütze diesen aktuell beschrittenen Weg der Informationsbündelung. Für viele landwirtschaftliche Unternehmen stellt sich in Zukunft die Frage der Betriebsnachfolge.

Junge Menschen sollen frühzeitig an die Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote in der Land- und Forstwirtschaft herangeführt werden. Die Karrierechancen im Rahmen der Betriebsnachfolge sollen stärker herausgestellt werden.
Auch in der Landwirtschaft hat die Breitbandtechnologie ihren Platz, moderne Betriebe kommen ohne IT-Technik nicht mehr aus.

Die Landwirtschaft in der Prignitz leistet einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer ländlichen Region. Stadt – Umland – Partnerschaften haben einen hohen Stellenwert. Die Sicherung der Daseinsvorsorge, der Erhalt der Lebensqualität und die Förderung des bürgerlichen Engagements sind die künftigen Kernpunkte. Wir müssen unsere Verantwortung für eine gute Entwicklung des Klimas konsequent wahrnehmen, weil unsere Existenz davon abhängt.

Ich unterstütze, dass alle Möglichkeiten zur Förderung des ländlichen Raumes genutzt werden.

Die Landwirtschaft ist Bestandteil unseres täglichen Lebens. Sie soll stärker im öffentlichen Raum wahrgenommen werden. Ich werde in meiner Aufgabe als Abgeordneter des Landtages Brandenburg jährlich stattfindende Veranstaltungen wie die Kreistierschau und den Kreisbauerntag wahrnehmen. So kann ich aus „erster“ Hand wahrnehmen, wo der Schuh drückt. Wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz dürfen keinen Gegensatz bilden.

Gesunde Ernährung ist wichtig. Viele dieses Ziel unterstützende Aktivitäten von Obst- und Gemüse Kleinsterzeugern und Partnern halte ich für wichtig. So leistet zum Beispiel die Biosphäre einen wichtigen Beitrag bei der Wiederentdeckung von alten Obstsorten.

Jährlich geht landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Das hat viele Gründe, z.B. als Stellflächen für Windenergieanlagen oder Sonnenkollektoren. Aber auch das wirtschaftliche Interesse, mit landwirtschaftlichen Flächen Gewinne zu erzielen, ohne sie als solche zu nutzen, sind grundsätzlich zu vermeiden.
Ich trete dafür ein, dass Ausgleichsmaßnahmen nicht zwangsläufig wertvolle Böden vernichten.


Verkehrliche Infrastruktur erhalten und ausbauen

A 14 endlich realisieren
Wirtschaft in der Prignitz setzt eine gute verkehrliche Infrastruktur voraus. Dabei nimmt der Bau der Bundesautobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin eine Schlüsselrolle für eine gute weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ein. Entscheidend ist, dass die A 14 möglichst bald durchgängig befahren werden kann.

Aus leidvoller Erfahrung kennen wir die mit einem Planfeststellungsverfahren verbundenen Schwierigkeiten, in dem viele widerstreitende Interessen in Einklang gebracht werden sollen.
Schon viele Politiker vor mir haben von der Landesregierung einen schnellen Abschluss der Planfeststellungsverfahren eingefordert.

Ich werde dies auch tun und werde meine Stellung als Abgeordneter des Brandenburger Landtags dabei zur Geltung bringen.

Die Bahninfrastruktur des Landkreis Prignitz muss sowohl für den Schienenpersonennahverkehr als auch für den Güterverkehr erhalten und, soweit erforderlich, verbessert werden. Die Anbindung an die Metropolen Berlin und Hamburg ist für viele Prignitzer, insbesondere für die Pendler, von großer Bedeutung. 

Ich freue mich darüber, dass die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider angekündigt hat, dass auch ein Nachtzug aus Berlin am Wochenende ab 2022 fahren soll. Das ermöglicht den Prignitzern die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen in Berlin. Das Verkehrsangebot kann noch attraktiver werden.

Ich trete für eine Verbesserung des Bahnverkehrs zu den Metropolen Berlin und Hamburg ein.

Wegen der Unterhaltung und Sanierung von 300 Kilometern Straße ist der Haushalt des Landkreises Prignitz stark belastet. Das Land Brandenburg strebt an, Landesstraßen, die es nach vorgegebenen Kriterien nicht mehr als Landesstraßen erhalten will, als Kreisstraßen zu klassifizieren. Damit können finanzielle Belastungen auf die Kreise zukommen, die den Kreishaushalt überfordern. So ist zu erwarten, dass das Land nur solche Straßen als Kreisstraßen deklariert, deren baulicher Zustand einwandfrei ist.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nach der Vergabeentscheidung aus dem Jahr 2016 in der Prignitz neu organisiert. Ein bedarfsgerechter ÖPNV ist ständig zu überprüfen. Dazu gehört, dass die Fahrpläne von Bus und Schiene unter Berücksichtigung des örtlichen Bedarfs aufeinander abgestimmt sind.

Jeder und Jedem soll unabhängig von der Pkw-Verfügbarkeit ein Mindestangebot an Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Die Zweckmäßigkeit von den ÖPNV ergänzenden Modellen Kombibus, modernisiertes Rufbussystem muss regelmäßig überprüft werden.

Ich trete dafür ein, die Elbe als Bundeswasserstraße zu erhalten und sie durchgängig schiffbar zu halten. Damit wird die Feinstaubbelastung gemindert und die Attraktivität des Elbeports in Wittenberge gesteigert.


Klimaschutz

Klimaschutz ist eine herausragende Anforderung an unsere Gesellschaft. Deutlich wird dies an den vielen Demonstrationen und Aktionen, die das Ziel haben, auf die Bedeutung dieses Themas aufmerksam zu machen. So wichtig diese Demonstrationen sind – gewonnen wird damit nur Aufmerksamkeit. Das ist nicht wenig, aber damit ist noch nichts verändert. Und es gehen die Dinge unter, die bereits Wirkung entfalten und die ein Beispiel sein können für eigenes Tun.

In Bottrop sind z.B. innerhalb von nur 10 Jahren durch Gebäudesanierungen die CO₂-Emissionen halbiert worden. Kaum jemand spricht darüber, obwohl der in Bottrop beschrittene Weg uns deutlich macht, wie es gehen kann:

  • Klimaschutz „von unten“

    Bürgerinnen und Bürger, die Hausbesitzer, die Energieversorger, die Handwerker, alle Beteiligten in einer Stadt / in einem Ort, in einem Stadtquartier zunächst einmal gewinnen für die Idee.
  • Gezielte Energieberatung
    Jeweils zu den einzelnen Häusern Vorschläge unterbreiten, wie die Menschen etwas tun können für den Klimaschutz und wie sie Geld sparen können durch Verringerung der Energiekosten und es sich rechnet.
  • Bestehende Gebäude ertüchtigen

    40 % der CO₂-Emissionen in Deutschland kommen aus Gebäuden. Da geht es nicht um Neubauten, für diese ist alles geregelt. Es geht um den Bestand an Gebäuden, von denen die Emissionen ausgehen und für die bisher viel zu wenig getan worden ist.
  • Energiebeauftragte in Städten
    Für das Energiemanagement haben die Städte Energiebeauftragte bestellt, deren Aufgaben vielfach nicht definiert sind. So fristen diese ein Schattendasein und wir kommen dem Klimaschutzziel nicht näher.
  • Mit lokalen Medien Kampagnen organisieren
    Informationsabende organisieren zu den Themen Schimmel, Heizung, Photovoltaik. Nicht nur einmal, ständig wiederholend, um das Thema Klimaschutz und was kann ich als einzelner erreichen in meinem Haus / meiner Wohnung.
  • Klimagerechter Stadtumbau
    Allianzen schließen mit der Wohnungswirtschaft, der Energieversorgung und dem Handwerk und vielen anderen, die in diesen Prozess eingebunden werden können.
  • Aktivierung aller Beteiligten und Akteure
    Das ist der Ausgangspunkt. Dann kann man mit einer eigenen Konzeption für die Energieberatung auf die Bürger, auf die Hausbesitzer und die Wohnungsgesellschaften zugehen und Vorschläge unterbreiten.

In Perleberg würde die Möglichkeit bestehen, Klimaschutzziele beim Stadtumbau Ost nicht nur durch Neubau sondern auch im zu erhaltenden Wohnungsbestand zu erreichen. 
Als Einzelbeispiel erwähne ich das Schulgebäude in Lanz, bei dem gemeinsam mit dem Energieversorger angestrebt wird, Klimaschutzziele zu verwirklichen.

Ganz wichtig ist es, die Förderziele aus den Förderprogrammen nicht nur so zu gestalten, dass eine 100-prozentige Erreichung der Klimaschutzziele in jedem Fall gewährleistet ist. Es können auch 90 % ausreichen, wenn dadurch bewirkt wird, dass die Wohnungsbaugesellschaften oder die Eigentümer überhaupt Klimaschutzmaßnahmen durchführen, weil nur das unter Kostengesichtspunkten sinnvoll ist. Es ist besser, dem Einsparziel nahe zu kommen als das Einsparziel aus Kostengründen ganz aufzugeben.

Ich werde mich als Abgeordneter des Brandenburgischen Landtages diesen Fragen mit viel Aufmerksamkeit und Energie widmen. Ich werde darauf achten, dass Förderprogramme entsprechend ausgestaltet werden.


Ausbau des Hochwasserschutzes

Wir erinnern uns: Seit Bestehen des Landkreises Prignitz haben uns viele Hochwasser herausgefordert. So ruhig die Elbe mit gut 70 km Länge durch unsere schöne Landschaft verläuft, so unberechenbar ist sie auch. Die Hochwasserereignisse haben uns gezeigt, welche existenzielle Bedeutung dem Hochwasserschutz für viele Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft unseres Landkreises zukommt.

Die Sicherheit der Bevölkerung, der Landwirtschaft und der Unternehmen vor Hochwasserereignissen ist eine herausragende Aufgabe für das Land Brandenburg. Die letzte Baumaßnahme in Breese schützt den Ort vor Hochwasser. Die Arbeiten am Deich zum Schutz von Wittenberge vor Hochwasser haben begonnen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch noch die restlichen Deicherneuerungen und -verstärkungen so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Ausdrücklich erkenne ich an, dass das Land Brandenburg und der Landkreis Prignitz sich um eine zügige Verbesserung der Hochwassersituation bemühen. Wichtig ist, dass die Menschen, die hinter den Deichen leben, einen nach menschlichem Ermessen zuverlässigen Schutz vor Hochwasser haben.


Zukunftsfähige Finanzen – finanzielle Sicherung der Daseinsvorsorge

Der kommunale Bereich hat in den vergangenen Jahren intensiv und erfolgreich an der Konsolidierung seiner Haushalte gearbeitet. Angesichts dieser Bemühungen und stärker fließender Steuereinnahmen ist es in vielen Fällen gelungen, den Haushalt zu sanieren. Wir dürfen nicht aufhören, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes mit einer ausreichend großen finanziellen Rücklage für die Wechselfälle zu erreichen.

Das gilt natürlich auch für den Haushalt des Landes. Angesichts einer guten Einnahmesituation werden Schulden abgetragen. Auch die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder und den kommunalen Bereich ist anzuerkennen.

Ich vertrete die Auffassung: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip sichert diese Verpflichtung des Landes gegenüber dem kommunalen Bereich.
Ich trete für eine aufgabengerechte Finanzierung durch Bund, Land und Kreis ein und werde darauf hinwirken, dass die sehr große Fläche des Landkreises bei der Finanzierung der kreislichen Aufgaben durch das Land kontinuierlich eine stärkere Gewichtung hat (Gerechtigkeit beim kommunalen Finanzausgleich).

Es ist klug, dass der Landkreis Prignitz die eigenen Sparbemühungen konsequent fortsetzt. Nur so sind freiwillige Aufgaben finanzierbar. Freiräume für notwendige Entwicklungen können auch nur so geschaffen werden.

Sie werden mich auch als Streiter für die kommunale Selbstverwaltung wahrnehmen können, wenn es um die finanzielle Ausstattung des Landkreises Prignitz durch den Bund und das Land geht. Die aktuelle Unterstützung des kommunalen Bereichs aus Mitteln des Bundeshaushaltes darf kein Strohfeuer sein. Sie ist dringend erforderlich, damit die dem kommunalen Bereich zustehenden öffentlichen Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können.


Kreisgebietsreform – sie ist beendet

Seit dem 01.11.2017 ist die angestrebte Kreisgebietsreform Geschichte. In diesem Wahlkampf will ich dieses Thema nicht verschweigen. Schon deshalb nicht, weil es zur Offenheit in der politischen Auseinandersetzung gehört, dass in der öffentlichen Diskussion über eine Kreisgebietsreform Erkenntnisse gewonnen werden, die politisches Gewicht haben. Einerseits werden in der öffentlichen Anhörung über das Vorhaben Argumente deutlich, die klar gegen die Reform sprechen. Andererseits war die Stimmung in der Bevölkerung ungünstig dafür, diese Reform realisieren zu wollen.
Was letzten Endes dazu geführt hat, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke die Reform beendet hat, ist sicher nicht nur daran festzumachen, dass jetzt mein Konkurrent im Wahlkreis 1 Gordon Hoffmann die auch von seiner Partei unterstützte Volksinitiative viel Zustimmung erfahren hat. Ich verstehe seinen Denkansatz wegen des politischen Vorteils, den er sich davon erhofft. 

Unstreitig ist jedoch, dass ich, und mit mir der SPD Unterbezirk Prignitz, von Anfang an ein entschiedener Gegner dieses Vorhabens waren, weil ich die Befürchtung hatte, damit werde der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere dem Ehrenamt, der Garaus gemacht. Froh bin ich darüber, dass es auch unter meiner intensiven Mitarbeit im Kreistag des Landkreises Prignitz mit Unterstützung von Landrat Torsten Uhe und den Fachleuten der Kreisverwaltung stets zu nahezu einvernehmlichen Entscheidungen gegen die Kreisgebietsreform gekommen ist. Hieran hat auch die CDU-Fraktion mitgewirkt, deren Mitglied Gordon Hoffmann war und heute noch ist.

Ich kann und will aber auch nicht verschweigen, dass die parlamentarische Unterstützung der Landesregierung als Abgeordneter im Landtag so manches Mal das Entscheiden für den Abgeordneten schwierig macht. So war es auch bei der angestrebten Kreisgebietsreform: Leider hat der Landtagsabgeordnete Thomas Domres, der Mitglied des Kreistages Prignitz ist, die ablehnende Haltung des Kreistages nicht mitgetragen. Ich muss an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass es mir nicht gelungen ist, den derzeitigen Landtagsabgeordneten Holger Rupprecht davon zu überzeugen, dass die Zusammenlegung von Landkreisen zu Lasten des kommunalen Ehrenamtes geht und damit sich auf die kommunale Selbstverwaltung negativ auswirkt und deshalb das Vorhaben beendet werden sollte. Beide Haltungen der den Landkreis Prignitz vertretenden Abgeordneten sind einer Betrachtung von der Landesebene her geschuldet. Zu kurz gekommen ist dabei der bekannte Widerstand aus dem kommunalen Bereich.

Ich werde als Abgeordneter des Landtages Brandenburg meine Wurzeln in der Prignitz nicht vergessen, wenn es um Entscheidungen gehen sollte, die sich negativ auf die Prignitz und auf die kommunale Selbstverwaltung insgesamt auswirken.

In den Verwaltungen muss es zu funktionalen Optimierungen im hauptamtlichen Bereich kommen. Angesichts der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt werden die Verwaltungen gezwungen sein, mit anderen Verwaltungen innerhalb des Kreises und kreisübergreifend bei Verwaltungsleistungen zu kooperieren. Das ist durch einen vernünftigen Einsatz von moderner Kommunikationstechnik möglich. Aber es geht auch darum, dass durch das Land Brandenburg unter Einbeziehung der kommunalen Familie zu klären ist, welche Aufgaben Land, Landkreise und Kommunen zukünftig erledigen sollen. Normen und Standards müssen hinterfragt werden, damit daraus für die Einzelnen und die Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen entstehen.


Bildung, Jugend und Familie

Bildung ist ein zentrales Zukunftsthema. Wir müssen unseren Kindern gute Bedingungen bieten und sie gezielt auf Ausbildung und Studium vorbereiten. Die Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft.

In den letzten Jahren gab es schmerzhafte Veränderungen in der Schullandschaft. Viele Schulen, überwiegend im ländlichen Raum, wurden seit 1995 geschlossen. Hintergrund waren die stark rückläufigen Schülerzahlen.

Ich trete dafür ein, dass die Bildungspolitik unseres Landes die für unsere dünn besiedelte Region nötige Flexibilität schafft.

Die Bildungspolitik unseres Landes zur Inklusion werde ich kritisch begleiten, um Überforderungen von Mitschülerinnen und Mitschülern sowie von Lehrkräften vermeiden zu können. Ich trete dafür ein, dass Veränderungen nur unter baulichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen erfolgen.

Im schulischen Bereich ändern sich die Unterrichtssituation und die Lernziele ständig. Die Ausstattung der Schulen mit modernen Medien und die Nutzung dieser Medien in der Anleitung befähigter Lehrkräfte ist von besonderer Bedeutung. Daraus entstehen erhebliche Kosten sowohl im Bereich der personellen Unterstützung als auch im Bereich der technischen Ausstattung der Schulen. Die Kommunen dürfen bei dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden. 
Ich trete dafür ein, dass das Land Brandenburg in Abstimmung mit den Schulträgern einen strukturierten Entwicklungsprozess zur Bewältigung dieser Aufgaben steuert. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schulträger darf nicht Maßstab für erforderliche technische Ausstattungen sein. Vielmehr ist auch durch das Land sicherzustellen, dass Medienbildung tatsächlich stattfindet.

Die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft ist auszubauen. Auch Schülerinnen und Schülern mit besonderen Förderbedarfen ist der Zugang zur beruflichen Ausbildung und zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Eine Ausrichtung nur auf wirtschaftliches Wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze allein reicht nicht aus. Insbesondere junge Leute müssen erleben, dass die Lebensqualität in der Prignitz durchaus mit anderen Regionen konkurrieren kann. Sie müssen wissen, dass es attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsangeboten gibt und es sich lohnt, hier eine Familie zu gründen.

Die Prignitz hat ein gut aufgestelltes Kinderbetreuungsangebot, welches die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet. Das gut funktionierende Netzwerk für das Kindeswohl ist ein wesentlicher Baustein im Kindesschutz. Die notwendige Verbesserung der Standards bei der Betreuung von Kindern hat Kostenfolgen, die kommunale Träger nicht schultern können.

Das Land ist gefordert, die Kommunen zu unterstützen, wenn durch Anforderungen des Landes Mehrkosten entstehen, zu deren Finanzierung die Kommune nicht in der Lage ist.


Sicherung der gesundheitlichen Versorgung

Ich will mich für eine gute Gesundheitsversorgung in der Prignitz einsetzen.
Das KMG-Klinikum Pritzwalk und das Kreiskrankenhaus Perleberg leisten einen entscheidenden Beitrag im Rahmen der stationären medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Mit der Augen–Tagesklinik Groß Pankow haben wir im Landkreis ein hoch spezialisiertes Angebot im Bereich der Augenheilkunde.

Die notärztliche Sicherstellung erfolgt durch das Kreiskrankenhaus Prignitz, das KMG-Klinikum Pritzwalk und den Notärzteverein Prignitz in Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst des Landkreises Prignitz.

Ich trete dafür ein, dass der Rettungshubschrauber Christoph 39 am Standort Perleberg verbleibt.

Um eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten, könnten die Krankenhäuser weitere ambulante Leistungen erbringen. Dazu sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die aktuellen Bemühungen des Kreises Prignitz, die ärztliche Versorgung zu sichern, unterstütze ich ausdrücklich.

Um junge Ärzte für unsere Region zu gewinnen, hat das Kreiskrankenhaus Prignitz als eine 100%-ige Gesellschaft des Landkreises das „Prignitzer Medizin – Stipendium“ ausgelobt. Diese Initiative erhält meine volle Zustimmung. Die Gründung der Medizinischen Hochschule „Theodor Fontane“ in Neuruppin begrüße ich. So kann das Kreiskrankenhaus mit seinem Status als Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Rostock und über eine Kooperation mit der „Theodor Fontane“ Hochschule ärztlichen Nachwuchs gewinnen.

Ich trete dafür ein, dass das „Prignitzer Medizinstipendium“ fortgeführt und weiterentwickelt wird.


Pflege sicherstellen – Berufe mit Zukunft

Die Nachfrage im Bereich der Pflege nimmt zu, weil unsere Gesellschaft älter wird. Die Pflege durch Familienangehörige wird aufgrund veränderter Familienstrukturen zukünftig schwieriger. Insofern wird es für die Prignitz darauf ankommen, bedarfsgerechte Pflegeleistungen vorzuhalten, um weiterhin attraktive Lebensbedingungen sicherzustellen.

Ich bin froh darüber, dass die Ausbildung und Arbeit in der Kranken- und Altenpflege einen höheren Stellenwert erhält. Berufe in der Kranken- und Altenpflege sind Berufe mit Zukunft.


Unterstützung unserer Senioren

Miteinander der Generationen
Die Seniorinnen und Senioren verdienen Anerkennung, Respekt und unsere Unterstützung. Wir brauchen ihre Erfahrungen. Sie bringen sich intensiv in das bürgerschaftliche Engagement ein und geben ihre Erfahrungen weiter.

Insbesondere mit Blick auf die älter werdenden Menschen ist davon auszugehen, dass der Neubau von Wohnung grundsätzlich barrierefrei erfolgt.

Der Kreisseniorenrat in seiner Arbeit ist wichtig und verdient Unterstützung.

Das Mehrgenerationenhaus in Perleberg und seine weitere Unterstützung halte ich für erforderlich.


Tourismus, Kultur und Kunst – gastfreundlich, erlebnisorientiert und nah

Der Tourismus in der Prignitz hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Aktive Erholung ist ein Bedürfnis der hier lebenden Menschen und auch derjenigen, die hier Urlaub machen. Dafür bietet unsere Prignitz beste Voraussetzungen und reichhaltige Angebote.

Der Tourismus ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in der Prignitz. Der Tourismusverband Prignitz entwickelt touristische Angebote und vermarktet diese elektronisch.

Der Kulturbereich betet ein breites Angebot. Z.B. sind der Prignitz-Sommer, die Elblandfestspiele, die Lotte-Lehmann-Woche/Akademie, die Tour de Prignitz und vieles mehr Höhepunkte, zu denen wir mittlerweile Gäste aus ganz Deutschland begrüßen. Bei den Lotte-Lehmann Konzerten treffen sich junge Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt in der Prignitz. Auch die Kleinkunst auf dem Dorf hat sich gut entwickelt. In der Prignitz gibt es Museen mit Alleinstellungsmerkmal. Ein vielfältiges Angebot für uns Prignitzer und unsere Gäste.

Ich unterstütze den Kulturbereich, vielfältig in der Prignitz, und wünsche mir, dass durch Kooperationen und Netzwerke sich ein nachhaltiges Angebot entwickelt. Die Jugend- und Kulturstiftung der Sparkasse Prignitz leistet auch bei der Förderung von Kunst, Kultur und in der Denkmalpflege einen wichtigen Beitrag.


Würdigung des Ehrenamtes

Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiges Fundament unseres gesellschaftlichen Lebens. Ehrenamtlich wird gewirkt in Sport, Kultur, Sicherheit, Feuerwehr, Kommunalpolitik und in vielen anderen Bereichen.

Anerkennung dieser Leistungen und finanzielle Unterstützung sind eine Grundlage dafür, dass dieser ehrenamtliche Einsatz weiterhin stattfindet. Bei der öffentlichen Ehrung verdienstvoller Ehrenamtler werde ich anwesend sein.


Sport – Werbung für die Prignitz

Ca. 9.000 aktive Mitglieder, in ca. 120 Sportvereinen organisiert, beweisen die Leistungsfähigkeit im Breitensport und auch im Leistungssport.

Betreut durch Übungsleiterinnen und Übungsleiter werben sie für unsere Region. Die Sportlerumfrage der Medien Der Prignitzer, Märkische Allgemeine Zeitung und Antenne Brandenburg sowie die Sportgala des Kreissportbundes bieten den passenden Rahmen für diese Aktivitäten.

Der Sport in der Prignitz wird durch die Städte und Gemeinden, den Landkreises und die Jugend- und Kulturstiftung der Sparkasse Prignitz angemessen unterstützt. Der gute Zustand der kreislichen Sportstätten ist zu erhalten.


Toleranz und Demokratie

Neubürger aus dem In- und Ausland sind herzlich willkommen. Durch den Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern infolge von Kriegsereignissen in deren Heimatland sind Belastungen entstanden, die einige Menschen als zu belastend empfunden haben.

Mit der Möglichkeit zur Integration sollen diese Menschen Gelegenheit haben, die deutsche Sprache zu lernen, Ausbildungen zu beginnen und abzuschließen, um dann ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten zu können. Im gegenseitigen Kennen- und Schätzenlernen kann sich vieles ergeben, das für die Entwicklung unserer Gesellschaft sehr nützlich ist.

Wir haben erlebt und erleben es auch heute noch, dass Rechtsextreme in ganz Deutschland die Situation zum Anlass nehmen, ihre wirren Ideen von Überfremdung und negativen gesellschaftlichen Auswirkungen durch Zuwanderung auszutragen. In der Prignitz sollen sie keinen Nährboden finden. Gemeinsam werden wir uns ihnen entgegenstellen.


Deutliches Signal gegen Rechts setzen

Die Vielzahl rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland beunruhigt mich. Auch die Gewaltbereitschaft dieser Szene ist ein alarmierendes Zeichen. Die Zivilgesellschaft, die Politik und auch die zuständigen staatlichen Organe müssen solchen Entwicklungen entschieden entgegentreten.

Ich bedauere die Nähe führender Personen der AfD, auch in Brandenburg, zur rechten Szene. Diese Haltung geht einher mit den programmatischen Aussagen dieser Partei. Die AfD formuliert in ihrem Grundsatzprogramm: „Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren.“, dann bedeutet das im Klartext: Die Parlamentarische Demokratie wird beseitigt.

Diese Forderung ist gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die Verschränkung der Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung verschafft uns eine stabile „Gewaltenteilung“, die aufeinander abgestimmt ist und unsere Freiheit als Gesellschaft sichert, nunmehr schon seit 70 Jahren. 
Die AfD nimmt für sich und ihre politische Arbeit diese Regeln des Grundgesetzes zu Recht in Anspruch, verhält sich in ihrer politischen Arbeit aber so, als könnten diese Regeln beseitigt werden. 
Wir können zur Kenntnis nehmen, dass das Mitglied der AfD, Björn Höcke, im Juni 2018 offen dazu aufruft, „Wir [wer ist wir? Die AfD?] müssen das Recht des Souveräns in die eigene Hand nehmen und wir müssen auch heute wieder Geschichte schreiben. In dieser Lage ist nicht Ruhe, sondern Mut und Wut und Renitenz und ziviler Ungehorsam die erste Bürgerpflicht. Holen wir uns unser Land zurück, kämpfen wir!"


Das erinnert uns an die 1920er Jahre und die folgende Zeit der NS-Diktatur. Es ist ein klarer rechtswidriger Aufruf zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie mit nichtparlamentarischen Mitteln. Wehren wir Demokraten uns dagegen, indem wir deutlich machen, was die AfD will und dass wir das nicht zulassen werden. Wir halten nur Parteien für wählbar, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Anzumerken ist, dass auch der Parteivorsitzende auf Bundesebene, Meuthen, die Nähe zur rechtsnationalen Regierungen und Bewegungen in Europa sucht. Der weitere Bundesvorsitzende, Gauland, nennt die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.

Ich missbillige jede Form des Rechtsradikalismus und lehne eine parlamentarische Zusammenarbeit mit solchen Kräften und denen, die diesen nahe stehen, ab. Ich werde mich in der parlamentarischen Arbeit mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern konsequent auseinandersetzen.


Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung

Kommunale Selbstverwaltung wird ausgeübt gemeinsam durch Hauptamt und Ehrenamt. Das Grundgesetz bestimmt die Regeln dieser Zusammenarbeit, indem es die demokratische Legitimation der Entscheidungsträger durch unmittelbare Wahl fordert. Die Gewählten sind verpflichtet, ihre Aufgaben zum Wohle ihrer Gemeinde / Stadt / ihres Kreises wahrzunehmen. Sie tragen dafür die persönliche Verantwortung und können, wenn sie dagegen verstoßen, zur Verantwortung gezogen werden. Aus meiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit weiß ich um diese Verantwortung und ich nehme sie ernst. Ich stehe zu unserer parlamentarischen Demokratie im Sinne des Grundgesetzes.

Die sich aus dieser staatsrechtlichen Organisation ergebende klare Zuordnung von Entscheidungsbefugnis und -verantwortung auf die Person der / des Gewählten bedeutet, dass Zuverlässigkeit und klare Entscheidungsabläufe für uns nachvollziehbar und verlässlich sind. Sie ermöglichen es uns gegenzusteuern, wenn wir der Auffassung sind, dass die Dinge anders laufen müssen. Wir können durch unsere Wahl dafür sorgen, dass Personen mit Zielen, die wir für richtig halten, künftig als Entscheidungsträger tätig sind.
Ich bin nicht dafür, dass durch eine Vielzahl von unmittelbaren Entscheidungen (Volksbegehren, Volksentscheide) nach dem Zufallsprinzip entschieden wird. Die aktuelle unstrukturierte Diskussion in den verschiedenen öffentlichen Medien ist keine verlässliche Entscheidungsgrundlage, sie ist vielmehr dem Prinzip „Zufall“ geschuldet und führt uns in die Unsicherheit.

Ich möchte nicht missverstanden werden: Die Beteiligung der Menschen im örtlichen Bereich ist ein besonders wichtiger Faktor, den ich ausdrücklich begrüße. Aus dieser Beteiligung ergeben sich viele neue Ideen, die nützlich für die Entscheidungsfindung sind. Entscheiden müssen aber diejenigen, die durch Wahlen hierzu legitimiert sind.