Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften vorgelegt, der in unterschiedlichen Bereichen auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre reagiert. Als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich mich dazu in der Plenarsitzung am 26.01. zu dem Entwurf geäußert. weiterlesen

Die Linksfraktion will verstärkt auf das Mittel der Enteignung zurückgreifen können, z.B. bei Problemen in Wohnraumversorgung. Wir lehnen das ab. Meine Rede zu diesem Thema ist hier nachzulesen: weiterlesen

Mit einem heute vom Landtag beschlossenen Gesetz haben wir in zwei Punkten Neuregelungen vorgenommen, die für unsere Kommunen von Bedeutung sind: die nachträgliche Heilungsmöglichkeit der Festlegungen zur Kreisumlage sowie die Möglichkeit zur Anordnung einer Mitverwaltung. Hier ist meine Rede zu lesen: weiterlesen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über das Thema Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten. Als kommunalpolitischer Sprecher habe ich dabei das kommunalpolitische Ehrenamt in den Fokus gerückt. Meine Rede ist hier zu lesen: weiterlesen

Durch die Pandemie entstehen bei Kommunalwahlen Hindernisse für die Einwerbung und Erbringung der nötigen Unterschriften zur Unterstützung eines Wahlvorschlags. Mit der Anpassung des Kommunalwahlgesetzes haben wir darauf reagiert. Hier ist meine Rede zu lesen: weiterlesen

Die Fraktion BVB/ Freie Wähler hat dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Streichung der Amtseintragung bei Volksbegehren vorsieht. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion habe ich dargelegt, warum wir ein solches Vorhaben nicht unterstützen. Hier ist meine Rede zu lesen: weiterlesen

In der Landtagssitzung vom 16.06.2021 in Potsdam haben wir beschlossen, die Kommunalverfassung um einige wichtige Neuerungen zu ergänzen. Unter anderem haben wir die Möglichkeit der hybriden Sitzungsform für die kommunalen Gremien eingeführt. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion durfte ich zu diesem Thema sprechen. Hier ist meine Rede zu lesen: weiterlesen

In der Landtagssitzung vom 13.05.2020 in Potsdam haben wir beschlossen, das Verfahren zum Bürgerbegehren zu vereinfachen. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion durfte ich zu diesem Thema sprechen. weiterlesen