Harald Pohle, Mitglied des Landtags Brandenburg

Landtag beschließt Gesetz zur Errichtung eines Zukunftsinvestionsfonds

12.12.2019

Heute haben wir im Plenum das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ verabschiedet. Für die kommenden 10 Jahre wollen wir zusätzliches Geld in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen, um strategisch bedeutende Investitionen in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, Innovationen, moderne Infrastruktur und Digitalisierung zu finanzieren. Wir wollen damit die Herausforderungen der Zukunft angehen, Impulse setzen und unser Land weiter nach vorn bringen.

Zu diesem Zweck werden wir ein Sondervermögen gemäß § 26 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung errichten. Die aus diesem Fonds ermöglichten Investitionen können unabhängig von Förderprogrammen und -perioden des Bundes oder der EU getätigt werden und geben uns somit in Brandenburg einen großen Handlungsspielraum. Wir können daher die Förderschwerpunkte an den Bedürfnissen unseres Landes ausrichten.

Im Haushaltsausschuss wurden auch die kommunalen Spitzenverbände angehört. Sie begrüßen grundsätzlich die Schaffung des Sondervermögens, um das Land voran zu bringen, wünschen sich jedoch eine gute Förderpraxis ohne komplizierte Verfahren. Die Mittel sollen unbürokratisch vor Ort ankommen und den Kommunen gewisse Gestaltungsspielräume ermöglichen. Diesen Wunsch nehmen wir Abgeordnete nun mit in das weitere Gesetzgebungsverfahren.

Nachdem nun der Grundstein gelegt ist, werden wir die Vorgaben zur Verwendung der Mittel aus diesem Sondervermögen Schritt für Schritt konkret ausgestalten.

Die Ergebnisse dieser Arbeit werde ich auf dieser Webseite weiterhin dokumentieren.

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