Harald Pohle, Mitglied des Landtags Brandenburg

Start des kommunalen Förderprogrammes für bessere Pflege

31.3.2021

Der Pakt für Pflege besteht aus vier Säulen: Einem Förderprogramm für Kommunen zur Stärkung der Pflege vor Ort, dem Ausbau der Pflegeberatung, einem Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege zum Ausbau der Versorgungsstruktur und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege.

Am 1. April tritt die Richtlinie für die erste Säule des Pakts für Pflege in Kraft. Sie richtet sich nicht nur an Landkreise und kreisfreie Städte, sondern vor allem an die Ämter, Städte und Gemeinden. Für sie stehen 9 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das kommunale Förderprogramm ist das Herzstück des Pflegepaktes.

Mit dem Geld sollen Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege vor Ort gefördert und die Landkreise und kreisfreien Städten bei ihrer regionalen Pflegestrukturplanung und Vernetzungstätigkeiten unterstützt werden.

Vor Ort können mehr Sozialräume für ältere und pflegebedürftige Menschen entstehen und so der Eintritt der Pflegebedürftigkeit verzögert oder minimiert werden. Auch Informationsveranstaltungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können durchgeführt oder alltagsunterstützende Angebote für die Pflege im eigenen Haushalt auf- oder ausgebaut werden. Im eigenen Haushalt werden ca. 80 Prozent der Bedürftigen gepflegt. Für sie Nachbarschaftshilfen zu entwickeln, Strukturen für gemeinsames Essen zu schaffen oder gemeinsam mit regionalen Handwerkern für mehr Barrierefreiheit zu sorgen sind nur drei der möglichen Ideen für die örtliche Umsetzung.

Die Landkreise oder kreisfreien Städte können jährlich bis zu 150.000 Euro beantragen, der Förderhöchstbetrag für die Kommunen richtet sich nach der Anzahl der pflegebe-dürftigen Menschen in einem Ort im Verhältnis zur gesamten Einwohnerzahl (Pflege-prävalenz). Ein Eigenanteil für Kommunen beträgt 20 Prozent bzw. 10 Prozent, wenn sie sich nachweislich in der Haushaltssicherung befinden.

In jedem Ort können Verbesserungen für die Älteren und Pflegebedürftigen realisiert werden. Der Förderhöchstsatz für die Orte in der Westprignitz beträgt:

Amt Wilsnack/Weisen: 32.400 Euro
Gemeinde Gumtow: 16.300 Euro
Gemeinde Karstädt: 27.800 Euro
Amt Lenzen-Elbtalaue: 26.400 Euro
Stadt Perleberg: 60.800 Euro
Gemeinde Plattenburg: 14.200 Euro
Stadt Wittenberge: 129.600 Euro

Die Anträge sind an das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg in Cottbus zu richten.

Für den Pakt für Pflege stehen jährlich 22 Millionen Euro zur Verfügung. Ich freue mich, dass nun das kommunale Förderprogramm des Paktes startet und so Angebote für Ältere und Pflegebedürftige konkret und in jedem Ort verbessert werden können.

zurück zur Übersicht